Grundsätze des Landesverbandes Hessen der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Vordringlichstes Ziel des Landesverbandes Hessen ist es, das Problembewusstsein der Bürger, der politischen Vertreter und der Medien bezüglich des geplanten Netzausbauprojekts SuedLink zu stärken. Er soll ein politisches Gegengewicht zu den Netzbetreibern, den großen Energiekonzernen und ihren Lobbyisten bilden.

Es ist die Aufgabe des Landesverbandes Hessen, die Interessen der Bürgerinitiativen gegen SuedLink  zu bündeln durch

·gemeinsames Auftreten der Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit

·die gegenseitige Unterstützung durch Beratung und Informationsteilung

·Organisation von landesweiten Veranstaltungen zum Thema Suedlink

·Vertretung der hessischen Bürgerinitiativen in Expertenrunden, Anhörungen,  etc.

·Stellungnahmen zu Netzentwicklungsplänen, Gesetzesvorlagen.

 

Die bisherigen Entscheidungsgrundlagen (Netzentwicklungsplan 2024, Szenarien)  berücksichtigen nicht die mittlerweile zahlreich vorliegenden Studien, die zeigen, dass Suedlink nicht erforderlich ist.

Nach Ansicht des Landesverbandes Hessen sind die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) fragwürdig und beschneiden die Beteiligungsrechte der Bürger und der Kommunen im Planungsverfahren.

Getreu dem Motto „JA zur Energiewende, NEIN zur Stromautobahn SuedLink” lehnt der Landesverband Hessen das Netzausbauprojekt „SuedLink“ auf der Grundlage der bisherigen Bedarfsberechnungen ab und spricht sich für eine Umsetzung der Energiewende auf Basis einer dezentralen Energieerzeugung sowie alternativer Technologien aus.

Die hessischen Bürgerinitiativen gegen das geplante Netzausbauprojekt „SuedLink“ haben sich im Landesverband Hessen der Bürgerinitiativen gegen SuedLink zusammengeschlossen. Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink.

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufgaben und Ziele des Verbandes. Sie wählt zwei Sprecher/innen, die den Verband vertreten. Diese werden von einer/m Pressewart/in und einer/m Schriftführer/in unterstützt.

Unsere Forderungen:

-    Nachweis der unabdingbaren Notwendigkeit der Trasse vor Einleitung des Planungsverfahrens

Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass erst die unabdingbare Notwendigkeit der HGÜ-Trasse Suedlink nachgewiesen wird, bevor das Planungsverfahren (Bundesfachplanung) eingeleitet wird.

-    Beteiligung der Bürger und der Kommunen

Die Bürger und die Kommunen müssen in jedem Fall und ohne Ausnahme im Planungsprozess von Anfang an beteiligt werden. Deshalb muss §11 NABEG gestrichen werden, der bei Bestandstrassen, bereits genehmigten Trassen oder geringen Abweichungen vom genehmigten Korridor nur eine Abstimmung mit den Landesbehörden vorsieht.

 

-     Offenlegung sämtlicher Grundlagen, Gutachten, Erhebungen und Bewertungen zur

·Bedarfsprüfung  mit Abwägung der Alternativen

·Umweltverträglichkeit

·ausgewählten Übertragungstechnik einschließlich Prüfung der Alternativen

·Raumwiderstandsanalyse

-    Entwicklung technischer Alternativen

Wir fordern die Abwägung, Entwicklung sowie den Einsatz technischer Alternativen gegenüber dem Einsatz von HGÜ-Leitungen und weiteren Netzausbaumaßnahmen wie

· Speichertechnologien (Power-to-Gas, Power to liquid etc.)
·Kraft-Wärme-Kopplung
·Last-und Einspeisemanagement
 

-    Auf- und Ausbau der dezentralen Energieerzeugung

Wir fordern den Auf- und Ausbau der dezentralen Energieerzeugung im Rahmen der Energiewende als tragfähige Alternative zum SuedLink-Projekt und dem  massiven, kostenintensiven Netzausbau.