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Rechtswidrige Baubeschleunigungverfahren
Bayerische Staatszeitung-vor 8 Stunden
Die HGÜ-Trasse Südlink soll möglichst schnell gebaut werden, damit Windstrom von Deutschlands Küsten in den Süden der Republik transportiert werden kann. Doch Gegner des Großprojekts wollen im entsprechenden Beschleunigungsgesetz des Bundes eine Völkerrechtswidrigkeit ausgemacht haben.
Gesetz hebelt die Regeln der Aarhus-Konvention aus
Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten
Wegen „spürbaren Nutzens für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten“ verspricht Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion, den Trassenplanern sogar „Förderung“. Es gebe konkrete „finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität ,Connecting Europe’ (CEF) in Form von Zuschüssen und innovativen Finanzierungsinstrumenten“. In EU-Papieren steht zu CEF: „Dabei geht es darum, erneuerbare Energiequellen grenzüberschreitend einzubinden.“
„Außer Deutschland haben auch alle Anrainerstaaten Deutschlands – vor allem im Osten – einen Nutzen aus Südlink“, sagt ein EU-Sprecher der Staatszeitung. Die Kommission bestätigt also: Die Leitung ist beileibe nicht nur für den „Transport von Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern“ gedacht. ÜNB, Bundes- und Länderregierungen sowie Bundesnetzagentur BNetzA haben aber genau diesen innerdeutschen Nutzen bisher unisono und stets als Grund für den schnellen Leitungsbau und das NABEG angeführt. Nun also ist Südlink ein „PCI“, ein „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (PCI = projects of common interest): So steht es auch auf der Seite www.netzausbau.de der BNetzA.
Transnationaler Stromtransit
„Wir sehen diese Einstufung als PCI sehr kritisch. Südlink und andere Leitungen sind in Wirklichkeit Projekte, die transnationalem Stromtransit dienen“, schreibt der BUND-Energieexperte Werner Neumann auf Anfrage. Und er setzt noch einen Kritikpunkt drauf: „Die eigentlich EU-weit geforderte Strategische Umweltprüfung SUP wird bei den PCIs auch nicht gemacht. Das haben wir mehrfach in unseren Stellungnahmen geschrieben.“
Die „Verordnung zur Trans-Europäischen Energieinfrastruktur“ scheint die Leitungskritiker zu bestätigen: „Die vorgesehenen Fristen berühren weder die aus Völker- und Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen noch die Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden und die für ein Verfahren vor einem Gericht vorgesehenen Rechtsbehelfe.“ SUP wie auch das Einhalten der Aarhus-Kriterien könnten den Trassenbau demnach weiter verzögern.
Etwa 40 Millionen Euro Förderung beantragt
Nicht klar wird übrigens, warum die EU-Kommission ausgerechnet jetzt auf die Möglichkeit der finanziellen Südlink-Förderung hinweist. „Das Angebot wurde von den Projektverantwortlichen bereits in Anspruch genommen“; schon im November 2016 wurden etwa 40 Millionen Euro Förderung beantragt. Seit diesem Sommer fließt das Geld, „die höchste Summe an CEF-Mitteln, die bis dato für derartige Aktivitäten von der Kommission bereitgestellt wurde“, schreibt Annett Urbaczka, Leiterin Unternehmenskommunikation bei TransnetBW auf die Anfrage der Staatszeitung.
Urbaczka bestätigt auch, die Förderung kam wegen der „sogenannten Connecting Europe Facility (CEF)“-Relevanz von Südlink zustande. Für BUND-Mann Werner Neumann ist „dies eine Diskriminierung aller potentiellen Stromerzeuger, gerade auch der erneuerbaren Energien, die vor Ort arbeiten wollen im Sinne dezentraler Konzepte. Bei deren Umsetzung bräuchte man diese HGÜ-Leitungen gar nicht“.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dagegen hüllt sich in Schweigen zu der Frage, was hierzulande die „einzige nationale zuständige Behörde (einzige Anlaufstelle), die alle Genehmigungsverfahren koordiniert“ ist, eine Vorschrift seitens der EU. Ein Sprecher des BMWI erklärt aber lapidar: „Selbstverständlich steht den Betroffenen auch der Rechtsweg offen.“

Thüringer Vorstoß gescheitert - Suedlink: Tennet will Osttrasse
Hersfeld-Rotenburg. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die geplante unterirdische Nord-Süd-Starkstromtrasse Suedlink, wie vom Netzbetreiber Tennet von Anfang an favorisiert, durch Thüringen und nicht durch Osthessen verläuft.

https://www.hersfelder-zeitung.de/bad-hersfeld/suedlink-tennet-will-osttrasse-9443718.html


STROMNETZ:

Tennet baut Höchstspannungsnetz aus
Für einen ersten Teilabschnitt der Höchstspannungsleitung zwischen dem niedersächsischen Wahle und dem hessischen Mecklar wurde der Planfeststellungsbeschluss erteilt.
 
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet kann sein Höchstspannungsnetz zwischen Niedersachsen und Hessen weiter ausbauen. Die zuständige niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat den Bau des ersten Teilabschnitts zwischen den Umspannwerken Hardegsen und Lamspringe genehmigt. Damit kann der Bau der für die Integration erneuerbarer Energien und der Stärkung der Versorgungssicherheit wichtigen Stromtrasse zwischen Wahle (nördlich von Salzgitter) und dem hessischen Mecklar (nördlich von Bad Hersfeld) beginnen. Die nötigen Unterlagen sollen nach Angaben von Tennet ab dem 8. Dezember in den Rathäusern entlang des Trassenverlaufs öffentlich ausliegen. Für den rund 50 km langen Teilabschnitt waren mehr als 420 Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgern, Gemeinden und Fachbehörden geprüft und wo möglich auch berücksichtigt worden, teilte Tennet mit.
Die geplante 380-kV-Leitung soll insgesamt rund 230 km lang werden und die Umspannwerke Wahle und im nordhessischen Mecklar miteinander verbinden. Energieknotenpunkte sind dabei die beiden Umspannwerke an den Endpunkten der Leitung sowie in Lamspringe und Hardegsen. Über diese soll die Energie in die Regionen verteilt oder bei Bedarf aus den Regionen abtransportiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Übertragungskapazität für Windenergie in der Nord-Süd-Achse zu erhöhen und zugleich die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität in Niedersachsen und Nordhessen zu erhöhen. Mit der geplanten und in einigen Teilen Deutschlands umstrittenen Suedlink-Leitung hat dieses Projekt, dessen vordringlicher Bedarf bereits 2009 im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) festgeschrieben wurde, nichts zu tun.

https://www.energie-und-management.de/nachrichten/alle/detail/tennet-baut-hoechstspannungsnetz-aus-122475