Pressemitteilung des Landesverbandes Hessen der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

 
Am 27. September 2016 haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW die Vorschläge für mögliche Erdkabelkorridore der Gleichstromverbindung SuedLink veröffentlicht. Gleichzeitig betonte Tennet, dass Suedlink ausschließlich als Erdkabelverbindung geplant würde.
Dies ist ein Teilerfolg unserer Bürgerinitiativen gegen Suedlink und der Kommunen, die sich im Hamelner Kreis zusammengeschlossen hatten, um sich gegen die ursprünglich vorgesehenen Freileitungen mit gravierenden Auswirkungen für Mensch, Natur und Umwelt zu wehren.

Insgesamt sollen auf einer Länge von rd.700km Erdkabel in einer Tiefe von 2 m verlegt werden. Während der Bauphase entstehen dabei 40-50m breite Trassen, im Betreib muss eine Schneise von 15-20m dauerhaft von tiefwurzelndem Bewuchs und von Bauwerken freigehalten werden.
In dieser Größenordnung sind die Auswirkungen auf Natur und Umwelt erheblich, kommunale Raumplanungen werden beträchtlich eingeschränkt.

Die Kosten werden auf 10 Milliarden geschätzt, die letztlich an die Netzkunden weitergegeben werden. Die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und TransnetBW hingegen erhalten auf ihr eingesetztes Eigenkapital bis 2019 vom Steuerzahler eine garantierte Verzinsung in Höhe von 9,05%, später von 6,28%.

Wir lehnen diese Stromauutobahn weiterhin ab, da der Bedarf in keiner Weise nachgewiesen ist.
- Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland mit 647 TWh so viel Strom produziert wie noch nie. Die Netze waren dafür offenbar ausreichend.
- Die Versorgungssicherheit hat seit dem Ausstieg aus der Atomenergie zugenommen.
- Zahlreiche Studien belegen, dass eine dezentrale, bürgerfreundliche Energiewende möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Suedlink ist nicht die Hauptschlagader der Energiewende sondern der Dinosaurier des Strommarktes

Leserbrief

Erdkabel sind nur die halbe Wahrheit

Zu: Suedlink neu planen: Drei Fragen an Tim Wiewiorra vom Bürgerdialog Stromnetz zur Erdverkabelung.
Melsunger Allgemeine vom 5.12.2015

Der Beschluss des Bundestages zur Änderung von Bestimmungen des Rechts  des  Energieleitungsbaus  hat nicht nur Folge, dass die Erdverkabelung Vorrang vor Freileitungen besitzt, sondern enthält neben zahlreichen Ausnahmen auch Regelungen,  die die Beteiligungsrechte der Bürger und der Träger öffentlicher Belange an den Planungsprozessen weiter beschränken.

Besonders die Bürger, die bereits jetzt in der Nähe von großen Wechselstromtrassen leben müssen, werden weiterhin  durch Freileitungen belastet werden, denn in der Nähe bestehender Trassen soll der Erdkabelvorrang nicht gelten. Außerdem kommt hier gemäß §11 NABEG das vereinfachte Verfahren zum Tragen, das  die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger  und der Träger öffentlicher Belange erheblich einschränkt, wenn die neue Trasse entlang bestehender Leitungen vorgesehen ist.

Außerdem  können nun die Konsultationsmöglichkeiten zum Netzentwicklungsplan (NEP) so eingeschränkt werden, dass die Öffentlichkeit nur noch zu Maßnahmen, die  neu in den NEP aufgenommen werden, Stellung nehmen kann.

In der Debatte zu diesem Gesetz wurde wieder einmal deutlich, dass sich der Bedarf für den Bau der Megastromtrassen  in erster Linie aus der Menge des produzierten Stroms und nicht aus Verbrauch ergibt.

Dabei geht es, anders als immer behauptet, nicht nur um den Transport von sauberem Windstrom und die Absicherung der Energiewende, sondern in erheblichem Umfang um den Transport von Kohlestrom und um den europäischen Stromhandel, bei dem auch Atomstrom transportiert wird.

Erika Carstensen-Bretheuer

Hilgershäuser Str.1

34587 Felsberg

Pressemitteilung

Die hessischen Bürgerinitiativen ‚Gegen SuedLink‘ machen auf ihrem Landestreffen am Montag, 30.11. in Homberg/Efze, auch nach der Neuwahl ihrer beiden Sprecher des Landesverbandes  – Bernd Herbold (BI Homberg) und Erika Carstensen-Bretheuer (BI Felsberg/Gensungen) weiterhin kräftig gegen die Stromtrasse SuedLink mobil.

Zunächst wurde dem bisherigen Sprecher des LV Ingmar Theiss (BI Fritzlar) ganz herzlich für seinen großen Einsatz gedankt. Die neu gewählte Sprecherin Carstensen-Bretheuer bekräftigte in ihrer Antrittsrede vor 17 vertretenen BI‘s , dass sie gemeinsam mit dem bisherigen Sprecher Bernd Herbold weiterhin an dem energiepolitischen Ziel einer regionalen Strom-Versorgung festhalte. Die offiziellen Bedarfsrechnungen orientierten sich paradoxerweise nicht am Verbrauch der Stromkunden, sondern der  maximalen potentiellen Stromproduktion der Stromkonzerne.
Fakt sei, dass Deutschland zur Zeit Strom ins Ausland exportiere, die von den vier großen Stromkonzernen in Jahrzehnten vernachlässigten Netze müssen nach ihrer Vorstellung lediglich auf neuesten technischen Stand gebracht werden und intelligent miteinander vernetzt werden.

Auch nach dem Beschluss der Bundesregierung, auf die 80-90 m hohen ‚Monstertrassen‘ von Nord- nach Süddeutschland - mit Hessen lediglich als Transitstrecke - zu verzichten und stattdessen die neuen Leitungen unter die Erde zu legen (Erdverkabelung), halten die Bürgerinitiativen an ihrem Widerstand gegen die SuedLink-Trasse fest.

Die versammelten BI‘s nahmen mit Beifall zur Kenntnis, dass die mittlerweile 20 Landkreise, die sich in der Hamelner Erklärung gemeinsam gegen die Gleichstromtrasse SuedLink zusammengefunden haben, die neue Gesetzesvorlage einer kritischen juristischen Prüfung unterziehen wollen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die kommunale Beteiligung an den Planungsverfahren für die Gleichstromtrasse ‚SuedLink‘ massiv eingeschränkt wird.

Auch der Schwalm-Eder-Kreis wird sich als einer der ersten Unterzeichner der Hamelner Erklärung wie bisher an der Finanzierung einer rechtlichen Beratung beteiligen. Geplante Veranstaltungen der hessischen BI’s:
- 4.12.15 Homberg:  ‚Farbe bekennen‘, Diskusion mit A.Dorn MdL, Grüne, 17 Uhr, Hotel Cassel
- 8.1.2016 Felsberg:  Energiepolitik in Europa mit Martina Werner (SPD), EU-Abgeordnete
- 28.1.2016 Gudensberg, Regionale Energieversorgung: Erfahrungen, Perspektiven 20.00 Bürgersaal
- 17.2 oder 24.2.2016 :  Runder Tisch der Parteien zur Kommunalwahl zum Thema Suedlink und kommunale Energieversorgung.

Rosenmontag: Karneval in Fritzlar, Beteiligung am Festumzug